Auf der Hauptversammlung vom 25.11.2023 haben wir folgende politische Forderungen beschlossen:
- Keine Sperrklauseln bei Europawahlen und Kommunalwahlen (inkl. Wahlen zu Bezirksvertretungen)
- Absenkung der Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen
- Einführung einer Ersatzstimme für Listenstimmen („Zweitstimmen“)
- Einführung der Integrierten Stichwahl bei Personenwahlen („Erststimmen“ sowie Bürgermeister- und Landratswahlen)
- Reduzierung der Quoren für Unterstützungsunterschriften sowie Abbau bürokratischer Hürden beim Unterschriftensammeln
- Abschaffung der Mindestschwelle für eine Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung
- Ermöglichung von Listenverbindungen und/oder Listenvereinigungen auch bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen
- Ermöglichung des Wahlantritts von Wählergruppen/Wählergemeinschaften auch bei Bundestagswahlen und sämtlichen Landtagswahlen
- Ermöglichung von Online-Parteitagen einschließlich der Durchführung von Vorstandswahlenbereits erreicht
- Stärkere mediale Sichtbarkeit dank Berücksichtigung kleiner Parteien z.B. in Talkshows und Presse proportional zu den Wahlergebnissen der „Sonstigen“
- Gesonderte Erwähnung kleiner Parteien in Wahlumfragen und bei der TV- Wahlberichterstattung (d.h. nicht bloß im Block „Sonstige“), falls für sie ein Ergebnis von mindestens 2 Prozent prognostiziert wird, und Veröffentlichung der Wahlergebnisse aller Parteien in den Tageszeitungen und Online-Medien.
- Steuerliche Begünstigungen auch für Organisationen, die sich an der politischen Willensbildung beteiligen (analog zu Parteien oder gemeinnützigen Vereinen)