Das Forum demokratische Vielfalt (FdV) vertritt gemeinsame Interessen demokratischer Parteien, die bislang nicht regelmäßig im Bundestag und den Landtagen vertreten sind. Dass die aktuellen “Kleinparteien” keine guten Argumente und Ideen hätten, ist nämlich ein Mythos. Vielmehr sind sie Opfer einer systematischen Benachteiligung – und die 5%-Hürde ist gerade einmal die Spitze des Eisbergs.
Strukturelle Benachteiligung kleiner Parteien
Keine Stiftungen – Keine Presse – Zusammenarbeit verboten
Unterhalb von 0,5% bei Bundestagswahlen und 1% bei Landtagswahlen erhalten Parteien gar kein Geld vom Staat. Ganze 3,5x mehr Staatsgeld als alle über 100 Parteien zusammen erhalten die 6 Stiftungen der “etablierten” Parteien. Zusammen in einem Bündnis zur Wahl antreten oder Staatsgeld für eine gemeinsame Stiftung anfordern dürfen kleine Parteien allerdings nicht. Entweder fusionieren sie direkt, ohne einander kennenzulernen, oder sie bleiben zersplittert. Und obwohl die sonstigen Parteien zusammen bundesweit mehr Stimmen erhalten als einige Bundestagsparteien, werden sie von den Medien weitgehend ignoriert. Die Spielregeln sind von Grund auf ungerecht; die politische Willensbildung in Deutschland findet nicht auf Augenhöhe statt. In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Politik kaum noch zu leugnen ist, ist diese Benachteiligung nicht nur für die betroffenen Parteien schlecht.
Staat gibt mehr Geld an industrienahe Parteien aus
Zwischen derzeit 0,87 – 1,06€ pro erhaltener Stimme zahlt der Staat an die etwaige Partei aus, wenn sie mindestens 0,5% bei einer Bundestagswahl bzw. 1% bei einer Landtagswahl erhalten hat. Jedoch ist diese Auszahlung gedeckelt auf den Betrag der Spenden, den die Partei im Vorjahr erhalten hatte. Große Parteien, die riesige Unternehmensspenden einfahren um im Parlament vorwiegend Industrieinteressen zu vertreten, erhalten mühelos ihre vollständige Finanzierung vom Staat; einige Kleinparteien, die zwar Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, können diese Mittel jedoch nicht in vollem Umfang erhalten, da ihre Eigeneinnahmen geringer sind, als die ihnen zustehende Parteienfinanzierung.
Unsere Demokratie ist in Gefahr
Man engagiert sich schließlich nicht aus Spaß in einer kleinen Partei, und sicher auch nicht für eine Karriere und Geld. Viele Menschen bringen in Kleinparteien einen guten Teil ihrer Freizeit, ihrer Energie und oft auch ihres Ersparten ein, weil sie dringenden politischen Handlungsbedarf sehen. Sie möchten, dass sich die Politik verändert, damit die großen Probleme in Deutschland, Europa und der Welt gelöst werden. Wenn die etablierten Parteien den Willen zur Veränderung nicht mehr abbilden, dann müssen andere an ihre Stelle treten können. Deshalb verspricht ja das Grundgesetz, dass die Gründung der Parteien frei ist. Es ist tatsächlich relativ einfach, eine Partei zu gründen. Aber es ist fast unmöglich, sie so bedeutend zu machen, dass sie auch wirklich etwas verändern kann.
Und genau das wollen wir ändern. Das Forum demokratische Vielfalt fordert eine faire Chance für alle Parteien, eine faire Chance für gute Ideen. Die Demokratie braucht frischen Wind, um in den Stürmen einer unruhigen Zeit zu bestehen. Die Zeit dafür ist reif.
Unsere Mitglieder
Hier sollte auch Ihre Partei stehen!
Werden Sie Teil unseres Netzwerks – egal, ob als Mitglied, bei lokalen Aktionen oder mit einer Spende. Egal, ob Sie als Einzelperson dazukommen, als Verein oder als politische Partei. Gemeinsam sind wir stark – und können Ziele erreichen, die sonst unerreichbar scheinen. Die deutsche Politik braucht Ihre neuen Ideen. Wir helfen Ihnen dabei, sie groß zu machen!
FAQ
Was ist das Forum demokratische Vielfalt?
Das Forum demokratische Vielfalt ist ein Verein, der am 24.09.2022 auf dem 2.
Parteienkongress in Münster gegründet wurde und der sich für alle „kleinen“ und „nicht-
etablierten“ Akteure der politischen Landschaft einsetzt.
Eine Mitgliedschaft steht allen demokratischen Parteien, Wählergruppen, Organisationen und
Einzelpersonen offen. Der Verein ist tagespolitisch und inhaltlich neutral.
Was soll das Forum demokratische Vielfalt machen?
Der Verein wirkt als parteiübergreifende Austausch- und Kommunikationsplattform für alle
außerparlamentarischen Kräfte, die unsere im Münsteraner Manifest dargelegten Grundsätze
teilen.
Indem wir Wissen, Kontakte und Erfahrungen miteinander teilen, stärken wir alle
demokratischen Akteure jenseits der Bundestagsparteien und unsere Gesellschaft allgemein.
Nur, wenn wir mehr Menschen für politische Fragen begeistern, haben wir und unsere Ideen
eine Zukunft.
Durch parteiübergreifende Bildungsarbeit, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir auch
in Zukunft die Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Herausforderungen (z.B. die
Ungerechtigkeiten im Wahlrecht) lenken. Nur zusammen werden wir es schaffen, Anliegen wie
die Ersatzstimme, parteiübergreifende Landeslisten oder digitalisierte
Unterstützungsunterschriften endlich zu realisieren.
Unsere Organisation hat bereits eigene Infrastruktur,
Bildungsarbeit usw. Lohnt sich die Mitgliedschaft?
Das macht nichts! Die Mitglieder im Forum Demokratische Vielfalt zahlen nur einen minimalen
Beitrag, der dazu dient, Online-Auftritt, Kommunikationsforum und Verwaltung zu finanzieren.
Alle weiteren Investments von Zeit und Geld sind komplett freiwillig und werden den
einzelnen Personen und Gruppen überlassen, die sich für das jeweilige Thema begeistern.
Wir sind uns sicher, dass jede politische Partei vom zusätzlichen Know-How und der
gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit profitieren wird. Immerhin sind fehlende Aufmerksamkeit,
mangelhafte Vernetzung und verpasste Kooperationen die drei Hauptgründe dafür, dass die
„sonstigen Parteien“ noch immer weit von echten Wahlerfolgen entfernt sind. Der
überparteiliche Charakter des Vereins ist auch eine Eigenschaft, die keine Partei alleine
glaubwürdig vertreten kann. Wir haben genug gemeinsame Baustellen, also: Warum alles
alleine machen, wenn es zusammen besser geht?
Unsere Partei ist in der staatlichen Teilfinanzierung. Darf sie
Mitglied werden?
Natürlich – solange sie 2021 keine Bundestagsfraktion hatte. Sollte Ihre Partei Spenden für
einen Parteienkongress oder andere parteiübergreifende Projekte sammeln, erhält sie
bekanntlich Zuschüsse vom Staat. Solche Win-Win-Kooperationen unterstützen wir.
Ziele
Auf der Hauptversammlung vom 25.11.2023 haben wir folgende politische Forderungen beschlossen:
- Keine Sperrklauseln bei Europawahlen und Kommunalwahlen (inkl. Wahlen zu Bezirksvertretungen)
- Absenkung der Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen
- Einführung einer Ersatzstimme für Listenstimmen („Zweitstimmen“)
- Einführung der Integrierten Stichwahl bei Personenwahlen („Erststimmen“ sowie Bürgermeister- und Landratswahlen)
- Reduzierung der Quoren für Unterstützungsunterschriften sowie Abbau bürokratischer Hürden beim Unterschriftensammeln
- Abschaffung der Mindestschwelle für eine Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung
- Ermöglichung von Listenverbindungen und/oder Listenvereinigungen auch bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen
- Ermöglichung des Wahlantritts von Wählergruppen/Wählergemeinschaften auch bei Bundestagswahlen und sämtlichen Landtagswahlen
- Ermöglichung von Online-Parteitagen einschließlich der Durchführung von Vorstandswahlenbereits erreicht
- Stärkere mediale Sichtbarkeit dank Berücksichtigung kleiner Parteien z.B. in Talkshows und Presse proportional zu den Wahlergebnissen der „Sonstigen“
- Gesonderte Erwähnung kleiner Parteien in Wahlumfragen und bei der TV- Wahlberichterstattung (d.h. nicht bloß im Block „Sonstige“), falls für sie ein Ergebnis von mindestens 2 Prozent prognostiziert wird, und Veröffentlichung der Wahlergebnisse aller Parteien in den Tageszeitungen und Online-Medien.
- Steuerliche Begünstigungen auch für Organisationen, die sich an der politischen Willensbildung beteiligen (analog zu Parteien oder gemeinnützigen Vereinen)