DAMIT JEDE STIMME ZÄHLT.

Unterhalb von 0,5% bei Bundestagswahlen und 1% bei Landtagswahlen erhalten Parteien gar kein Geld vom Staat. Ganze 3,5x mehr Staatsgeld als alle über 100 Parteien zusammen erhalten die 6 Stiftungen der “etablierten” Parteien. Zusammen in einem Bündnis zur Wahl antreten oder Staatsgeld für eine gemeinsame Stiftung anfordern dürfen kleine Parteien allerdings nicht. Entweder fusionieren sie direkt, ohne einander kennenzulernen, oder sie bleiben zersplittert. Und obwohl die sonstigen Parteien zusammen bundesweit mehr Stimmen erhalten als einige Bundestagsparteien, werden sie von den Medien weitgehend ignoriert. Die Spielregeln sind von Grund auf ungerecht; die politische Willensbildung in Deutschland findet nicht auf Augenhöhe statt. In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Politik kaum noch zu leugnen ist, ist diese Benachteiligung nicht nur für die betroffenen Parteien schlecht.

Zwischen derzeit 0,87 – 1,06€ pro erhaltener Stimme zahlt der Staat an die etwaige Partei aus, wenn sie mindestens 0,5% bei einer Bundestagswahl bzw. 1% bei einer Landtagswahl erhalten hat. Jedoch ist diese Auszahlung gedeckelt auf den Betrag der Spenden, den die Partei im Vorjahr erhalten hatte. Große Parteien, die riesige Unternehmensspenden einfahren um im Parlament vorwiegend Industrieinteressen zu vertreten, erhalten mühelos ihre vollständige Finanzierung vom Staat; einige Kleinparteien, die zwar Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, können diese Mittel jedoch nicht in vollem Umfang erhalten, da ihre Eigeneinnahmen geringer sind, als die ihnen zustehende Parteienfinanzierung.

Man engagiert sich schließlich nicht aus Spaß in einer kleinen Partei, und sicher auch nicht für eine Karriere und Geld. Viele Menschen bringen in Kleinparteien einen guten Teil ihrer Freizeit, ihrer Energie und oft auch ihres Ersparten ein, weil sie dringenden politischen Handlungsbedarf sehen. Sie möchten, dass sich die Politik verändert, damit die großen Probleme in Deutschland, Europa und der Welt gelöst werden. Wenn die etablierten Parteien den Willen zur Veränderung nicht mehr abbilden, dann müssen andere an ihre Stelle treten können. Deshalb verspricht ja das Grundgesetz, dass die Gründung der Parteien frei ist. Es ist tatsächlich relativ einfach, eine Partei zu gründen. Aber es ist fast unmöglich, sie so bedeutend zu machen, dass sie auch wirklich etwas verändern kann.